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Gesetzestext

§ 17 SGB XIV – Versagung von Leistungen

§ 17 SGB XIV im Gesetzesregister: Versagung von Leistungen.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr. 179

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Leistungen sind zu versagen, wenn es aus in dem eigenen Verhalten der Antragstellerin oder des Antragstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Leistungen der Sozialen Entschädigung zu erbringen.

(2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt werden, wenn Geschädigte es unterlassen haben, das ihnen Mögliche und Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung der Täterin oder des Täters beizutragen.

Hinweise und Fußnoten der Quelle

(+++ § 17: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2024 +++)

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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