§ 16 SGB XIV im Gesetzesregister: Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.6.2026 I Nr. 179
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Von Ansprüchen nach diesem Buch ist ausgeschlossen, wer das schädigende Ereignis in vorwerfbarer Weise verursacht hat.
(2) Leistungen sind so zu erbringen, dass sie nicht der Person wirtschaftlich zugutekommen, die das schädigende Ereignis verursacht hat.
Hinweise und Fußnoten der Quelle
(+++ § 16: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2024 +++)
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
Weiter im Gesetzesregister
Alle ausgewählten Vorschriften: SGB XIV →
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →