Eine Einstellung muss nach ihrem konkreten Grund und ihrer rechtlichen Grundlage eingeordnet werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 170 Absatz 2 StPO betrifft die Einstellung mangels genügenden Anlasses zur Anklage. Andere Einstellungsgründe können auf abweichenden Vorschriften beruhen. §§ 171 und 172 StPO enthalten Mitteilungs- und Beschwerderegeln mit besonderen Voraussetzungen und Fristen. Ein Klageerzwingungsverfahren ist nicht gegen jede Einstellung möglich und unterliegt strengen Anforderungen. Zivil- und sozialrechtliche Ansprüche können daneben eigenständig zu prüfen sein.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie den vollständigen Bescheid und das Zugangsdatum. Arbeiten Sie konkrete Ermittlungsansätze oder übersehene Belege heraus. Lassen Sie den statthaften Rechtsbehelf rechtzeitig prüfen. Eine allgemeine Wiederholung des Vorwurfs ersetzt keine Auseinandersetzung mit den Einstellungsgründen.
Diese Unterlagen helfen
- Einstellungsbescheid
- Zugangsnachweis
- Frühere Anzeige
- Neue oder übersehene Beweismittel
- Angaben zu weiteren Ansprüchen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 170 StPO, § 171 StPO, § 172 StPO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →